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   VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 1496/09.F   

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https://dejure.org/2010,14354
VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 1496/09.F (https://dejure.org/2010,14354)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.03.2010 - 7 K 1496/09.F (https://dejure.org/2010,14354)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. März 2010 - 7 K 1496/09.F (https://dejure.org/2010,14354)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 IFG, § 5 IFG, § 21 WpHG, § 10 WpHG, § 31 WpHG
    (Informationsbegehren; Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG; Veröffentlichungspflicht)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Informationsfreiheitsgesetz

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG §§ 21, 26; WpPG §§ 10, 31; IFG §§ 3, 5, 8
    Zur Auskunftspflicht der Bafin hinsichtlich der Überschreitung meldepflichtiger Beteiligungen an einem Drittstaatemittenten

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Aufsichtsaufgaben, Allgemein zugängliche Quelle, Konkurrierende Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1345
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09

    Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 1496/09
    Ein Verweis auf nicht von vornherein auszuschließende abstrakt gegebene nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Beklagten reicht demgegenüber nicht aus, um der Klägerin den begehrten Informationszugang zu verwehren (vgl. dazu auch VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2010 - 6 A 1832/09, sowie Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 - 7 K 2282/08.f(3)).
  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06

    Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 1496/09
    Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 23.1.2008 (Az.: 7 E 2380/06(V), NVwZ 2008, S. 1384) ausgeführt hat, wurde bei dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes in Kenntnis der u. a. der Beklagten übertragenen und für das Gemeinwesen wichtigen Aufgaben der Finanzaufsicht insoweit keine umfassende oder partielle Bereichsausnahme vorgesehen.
  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 2282/08

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage auf Verpflichtung der BaFin zu

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 1496/09
    Ein Verweis auf nicht von vornherein auszuschließende abstrakt gegebene nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Beklagten reicht demgegenüber nicht aus, um der Klägerin den begehrten Informationszugang zu verwehren (vgl. dazu auch VGH Kassel, Beschluss vom 2.3.2010 - 6 A 1832/09, sowie Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 - 7 K 2282/08.f(3)).
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